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Die Antworten der Politik auf die Pflegewirklichkeit sind halbherzig und undurchdacht. Nicht selten zielen politische Aktionen sogar in die falsche Richtung.

Halbherzig nennen wir z.B. die Einberufung eines "Runden-Tisches-Pflege" 2003-2005, dessen rund 120 Mitglieder gut zwei Jahre lang Vorschläge produziert haben, die anschließend abgeheftet wurden. Wirklich Hilfreiches kam allerdings dabei auch nicht heraus, so dass die Nichtbeachtung eher positiv bewertet werden kann. Das liegt vor allem daran, dass an diesen Runden-Tischen überwiegend Personen sitzen, die sich mit den bestehenden Rahmenbedingungen arrangiert haben, mithin nichts ändern wollen.

Halbherzig nennen wir z.B. die Verabschiedung einer "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen", der keine Verbindlichkeit eingeräumt wird. Aktuell werden von politischen Organen Kampagnen durchgeführt, um Stimmen der Anerkennung zu sammeln. Dabei beinhaltet die Charta keine neuen Rechte, sondern eine auf auf den Zustand der Pflegebedürftigkeit bezogene Definition der verfassungsmäßig zugesicherten Grundrechte des Menschen.

Halbherzig und undurchdacht, so unser Fazit angesichts der Pflegereform 2008. Kaum, dass diese beschlossen, steht die nächste auf dem Plan. Denn inzwischen liegt die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes vor, ein Form einen komplizierten Konstruktes, dass dem Streit um ungerechte Einstufungen neue Nahrung geben wird. Viele von denen, die heute eine Pflegestufe haben, also Leistungen beziehen, dürften nach dem neuen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Hingegen werden Demenzkranke früher Versicherungsleistungen beziehen. Insgesamt rechnet man mit Mehrkosten im Milliardenbereich, sollte dieses 5stufige System eingeführt werden.

Ein Schnellschuss der sich im Ergebnis als pure Augenwischerei entpuppen muss, sehen wir in dem Benotungsverfahren, mit dem ab Mai 2009 Pflegeheime transparenter werden, so die volle Überzeugung der Gesundheitsministerin. Diese Regelung belastet die Pflegekasse um rund 80 Millionen Euro jährlich. Leistungen die den Versicherten nichts bringen und die falschen Qualitätsanreize setzen.

Das Staat fördert anonyme Anzeigen, statt etwas gegen die Ursachen für die Missstände in der Pflege zu unternehmen und endlich dafür zu sorgen, dass jede Anzeige mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wird. So steckte die Regierung 2007 570.000€ Steuermittel in ein vom KDA betriebenes Internetforum, um Pflegekräften die Möglichkeit zu geben, Mängel in der Einrichtung anonym anzuzeigen. Auf diese Weise werden weder die beklagten Mängel abgestellt noch Pflegemitarbeiter und Einrichtungen zum angemessenen Umgang mit Problemen angeregt. Man fördert Vertuschung wo konstruktive Problemlösung gefordert wäre.

Auch in den Kliniken und Krankenhäusern bahnt sich weiteres Unheil an. Um die extrem steigenden Kosten abzubremsen, die alleine in 2008 auf Grund der Forderungen der Ärzteschaft im Klinikbereich zu Buche schlagen, werden Pflegestellen abgebaut. Protestaktionen und Unterschriftensammlungen von Seiten der Pflegeverbände führten zu großartigen Versprechungen seitens der Gesundheitsministerin. Eine Studie des DIP (Pflege-thermometer 2007) bestätigt die widersinnige Situation in den Krankenhäusern, wobei auf der einen Seite die Patientenzahlen und Pflegeintensität stark zu genommen hat, auf der anderen Seite jedoch seit 1995 rund 50000 Pflegepersonalstellen abgebaut wurden.

Expertenstandards in der Pflege garantieren vor allem eine Erhöhung der Kosten und des Bürokratismus. Die Form, Entwicklungs- und Implementierungsmethoden sowie der Gesamtnutzen werden nun erstmals auch von Mitgliedern der Pflegewissenschaften ernsthaft in Frage gestellt. Doch kritische Stimmen, auch wenn sie aus den eignen Reihen kommen, werden normalerweise ignoriert.

Wildwüchsiger Aktionismus hilft der Pflege eben sowenig wie Panikmache. Dennoch dürfte jedem klar sein, der die gesellschaftliche Entwicklung sieht und den Anstieg der chronisch Kranken und Pflegeabhängigen, dass das bestehende System kollabieren muss, wenn weiterhin in dieser symptomatischen Weise Gesundheits- und Pflegepolitik betrieben wird. Da das Eine mit dem anderen zusammenhängt, ist es unsinnig, diese Bereiche getrennt und mit unterschiedlichen Mitteln zu behandeln. Statt parzellierter Ansätze bedarf es ganzheitlicher Konzeptionen, die ein kompatibles Miteinander ermöglichen. Derzeit werden Unsummen an Zeit und Geld in Abgrenzungsformalitäten gesteckt, d.h. in ein Regelwerk, welches kaum jemand durchblickt und das immer mehr zu einem reinen Selbstzweck verkommt. Wir müssen die Probleme von allen Seiten neu aufrollen und uns ernsthaft um eine langfristig tragfähige Lösung bemühen.

Ulrike Hinrichs / Dana Nowak:
Auf dem Rücken der Patienten - Selbstbedienungsladen Gesundheitssystem
Mit Beiträgen der Experten Horst Seehofer, Karl Lauterbach und Dieter Thomae
1. Auflage 2005,192 Seiten, 25 Grafiken, Tabellen und Faksimiles, Broschur, ISBN 3-86153-347-2, 14,90 €; 26,80 sFr
Christoph Links Verlag, Berlin

Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den kompliziertesten der Welt. Undurchschaubare Abrechnungssysteme, verworrene Verwaltungsabläufe und enorme Geldtransfers machen es den Lobbyisten leicht, Patienten und Versicherte über den Tisch zu ziehen. Die Gesundheitsreform hat es nicht geschafft, wirklich strukturelle Veränderungen herbeizuführen und die Macht von Funktionären, Lobbyisten und Verbänden zu brechen. Die Probleme sind immens, und kein Bereich des Systems ist davon ausgenommen.

Die beiden Autorinnen, die für die ZDF-Sendung »Frontal 21« die gesundheitspolitischen Entwicklungen verfolgt haben, wollen hier Aufklärung schaffen. Sie legen gut verständlich dar, wie unser Gesundheitssystem tatsächlich funktioniert, wer mit wem abrechnet, wer die Preise festlegt und wie die mächtigen Gremien des selbstverwalteten Gesundheitssystems an der Politik vorbei agieren – ohne Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Versicherten.

Quelle: Ch. Links Verlag, Schönhauser Allee 36, Haus S, KulturBrauerei, 10435 Berlin

BERLIN (HL). Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat die geplante Dynamisierung von Pflegeleistungen, die Besserstellung von Demenzkranken und die Entbürokratisierung der Pflegeversicherung begrüßt.

"Union und SPD haben die dringende Notwendigkeit von Reformen erkannt" sagte der Vorsitzende des BPA Bernd Meurer zu dem am Montag von Union und SPD verabschiedeten Koalitionsvertrag. Danach ist unter anderem vorgesehen, die gegenwärtige Spreizung zwischen den einzelnen Pflegestufen zu überarbeiten."

"Ebenso nachdrücklich müsse die Bundesregierung die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in der Pflege bekämpfen."

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) will pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, unterstützen - und der Schwarzarbeit den Kampf ansagen. Die entsprechende Rahmenvereinbarung soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Das Land fördert das Projekt mit einer Million Euro jährlich. Die Assistenzkraft soll personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erbringen und stundenweise bei ambulanten Pflegediensten angefordert werden können.

Die Haushaltsassistenz kann zwischen 6 und 22 Uhr stundenweise angefordert werden, die Leistungen sind individuell zu vereinbaren. Der Preis soll pro Stunde zwischen 8,50 und 14 Euro liegen. "Damit steht Betroffenen eine preisgünstige und legale Möglichkeit zur Entlastung zur Verfügung", so Dreyer. Mit dem Projekt will das Land auch die Schwarzarbeit durch osteuropäische Hilfskräfte in Haushalten eindämmen.

Es ist kaum vorstellbar, dass diese Maßnahme reicht, die Schwarzarbeit in der Pflege einzudämmen. Man muss nur die Stellenanzeigen in der Lokalpresse anschauen, Haushaltshilfe wird dort reichlich sowohl angeboten als auch angefragt. Der Stundensatz auf diesem Markt liegt zwischen 7 und 10 Euro.

Konzepte für umfassende Sozialdienstangebote aus einer Hand gab es schon vor 20 Jahren. Beispielsweise haben wir 1985 in unserer Region (nördliches Rheinland-Pfalz) eine sog. Haus- ,Kranken- und Familienpflegestation, unter der Trägerschaft des DRK, ins Leben gerufen. Ich selbst war dort ca. fünf Jahre für den Pflegebereich hauptverantwortlich (ehrenamtlich, nebenberuflich tätig). Von 'Essen auf Rändern', Begleitung zu Behörden, Haushaltsführung, Nachtdiensten bis zur regelmäßigen Übernahme von grund- und behandlungspflegerischen Maßnahmen reichte die Angebotspalette. Doch dies war finanziell nur so lange abgesichert, wie das Arbeitsamt im Zuge einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zwei Stellen mit finanzierte und der Station bis zu 10 Zivildienstleistende bewilligt wurden. Auch die notwendigen Fahrzeuge hätte diese Station nicht ohne Zuschüsse und Spenden anschaffen können. Alleine mit Fachkräften und Hilfskräften, die nach Tarif hätten bezahlt werden müssen, wären die Angebote den meisten unserer Kunden zu teuer gewesen. Mit viel Ehrenamtlichkeit, motivierten Zivis, die wenig kosteten und ABM Stelle, war es uns damals möglich, preislich individuell zu kalkulieren (diejenigen die mehr hatten, bezahlten mehr, in einzelnen Härtefällen sind wir sogar unentgeltlich tätig geworden). Für hilfebedürftige Menschen, die von einer kleinen Rente leben und niemanden im privaten Umfeld haben, der den Haushalt führt - sind die üblichen Stundensätze schlichtweg zu teuer. Auch 8, 50 Euro (17 DM) pro Stunde ist für Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, unerschwinglich. Mit diesem Angebot erreicht man die, die sich den Luxus einer Haushaltshilfe, über einen Pflegedienst oder ein anderes Unternehmen leisten können. Eine 24 Stunden Betreuung durch tariflich bezahlte Mitarbeiter eines Sozialdienstes, würde pro Monat leicht sogar 6000 Euro kosten, also fast doppelt so viel wie ein Heimplatz.

Hingegen sind die verschmähten osteuropäischen Hilfskräfte bereit für weniger als 1000 Euro im Haushalt des Hilfebedürftigen zu wohnen und diesen rundum zu versorgen. Selbst das ist längst noch nicht für jeden erschwinglich. Eine wirkliche Alternative bietet das o.g. Projekt wohl kaum, allenfalls wird man damit die Beglücken können, die geistig noch beieinander sind, stundenweise alleine zu Hause bleiben können und genügend Geld haben.

Die Diskussion um die Schwarzarbeit in der Pflege wird aus meiner Sicht zu einseitig geführt. Wenn heute nach dpa Meldungen etwa 70.000 illegal Beschäftige in Haushalten tätig sind in denen ein Pflegebedürftiger zu betreuen ist, sollte man dies als Indikator dafür sehen, dass unser System nicht nur zu teuer ist, sondern auch uneffektiv. Wer hat denn die ambulante Pflege dahin gebracht wo sie heute steht? Wer kam denn auf die glorreiche Idee, einen Leistungskatalog (Modulsystem) einzuführen, dass das Angebot der Sozialstationen auf eine rein körperbezogene Versorgung begrenzte. Ich habe schon vor 10 Jahren gewarnt vor der selbstschädigenden Wirkung dieses Systems, durch das die Pflege hierzulande auf das Niveau von Sachleistungserbringern reduziert wird und stattdessen eine Konzeption vorgeschlagen (an Beispielen ausgearbeitet), die dem Ganzheitsprinzip entspricht und den Pflegediensten einen größeren Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum lässt. Doch diese Idee stieß bei den Oberen in den Pflegeverbänden und bei den Kassen auf taube Ohren. Nun schreit man um Hilfe, weil dieses System unterwandert wird und gibt denen die Schuld die das Defizit erkannt haben und Alternativen anbieten.

Es sind nicht alleine die vergleichsweise geringen Kosten, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bewegen, statt eines deutschen Pflegeanbieters – osteuropäische Angebote zu bevorzugen - es ist auch das andere Selbstverständnis, mit dem die hier "eingeschleusten" Frauen sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind die Betreuten und Angehörigen voll des Lobes. Man bewundert die Ruhe und Geduld die diese ausstrahlen und erlebt sie als zuverlässig und einfühlsam. Solche positiven Erfahrungen sprechen sich rund. Nicht selten sind es die Hausärzte, die diesbezügliche Erfahrungen von ihren Patienten weitergeben. Auch Pflegedienste und Hospizdienste greifen auf diese Helferinnen zurück, wenn es z.B. darum geht, dass ein Sterbender in den letzten Tagen nicht noch ins Krankenhaus oder Heim gebracht werden muss. Statt gegen diese Helferinnen anzukämpfen, sollten wir unsere Strukturen und Haltungen in der Pflege grundsätzlich überdenken. Die deutsche Pflegezunft sollte aus dieser Entwicklung die richtigen Lehren ziehen. Eine dieser Lehren wäre: Abschaffung der Module sowie Pflegestufeneinteilung und Einführung von ganzheitlichen Betreuungskonzepten, die sich am tatsächlichen Bedarf /Bedürfnis ausrichten und nicht daran, was laut Leistungskatalog der Kassen angeboten werden kann.

In Deutschland tut man sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch deshalb schwer mit der Akzeptanz von Hilfskräften in der Pflege, weil wir meinen Pflegearbeiten und Haushaltsarbeiten streng getrennt anbieten zu müssen. Die Haushaltshilfe darf dass Essen zwar zubereiten, aber für die Hilfe beim Essen müsste streng genommen eine Fachkraft hinzugezogen werden, weil diese Aufgabe in den Leistungskatalog der Pflege fällt. Ebenso die Hilfe bei den Ausscheidungen, das An- und Auskleiden etc. Doch ist es in der Praxis völlig unrealistisch, dass jeweils extra jemand vom Pflegedienst kommt, wenn der Hilfebedürftige zur Toilette begleitet werden muss oder eingenässt hat und gewaschen werden muss. Wo will man hier Grenzen ziehen? Diese Art von Arbeitsteilung mag in Krankenhäusern und Altenheimen funktionieren, in der häuslichen Pflege wird man nie umhinkommen, dass jemand der gerade vor Ort ist, auch pflegerische Aufgaben übernimmt, wenn diese anfallen. Auch in dieser Hinsicht erscheint eine reine Haushaltsassistenz für Menschen mit einem 24 Stunden Hilfebedarf wenig nützlich.

Einen anderen Menschen zu Pflegen setzt grundsätzlich keine spezielle Qualifikation voraus. Seit je her pflegen Mütter ihre Kinder, werden alte oder kranke Familienmitglieder von Angehörigen gepflegt - ohne dass diese dafür ausgebildet wurden. Dies muss hier nochmals betont werden, weil die professionelle Pflege in unserem Land mit Laienhelfern und pflegenden Angehörigen aus verschiedenen Gründen ein Problem hat. Dieses Problem kann sich ganz unterschiedlich zeigen.

Das gesamte politische System Pflege hat starke Webfehler, die sich nicht mit subventionierten Haushaltshilfen kompensieren lassen. Das System setzt die falschen Anreize. Es reduziert berufliche Pflege auf ein körperbezogenes Versorgungsniveau im Sinne von, wir können nur dann am Kunden verdienen, wenn wir ihn täglich waschen, füttern, Blutdruckmessen und Medikamente reichen etc. Also muss ambulante Pflege bemüht sein möglichst viele Ganzwäschen und anderes zu ordern. Denn wenn sie den Bedürftigen aktiviert oder Angehörige anleitet, so dass diese unabhängig von fremder Hilfe werden, verliert der Pflegedienst den Kunden, außerdem werden diese Leistungen von den Kassen nicht bezahlt.