Streitbarer Durchbruch einer umstrittenen Pflegereform
27.02.2008 - Klausurtagung in Bonn: Während die
Gesundheitsministerin nicht müde wird, die Pflegereformpunkte als großen Schritt zu preisen, wächst
die Kritik an diesem konzeptlosen Stückwerk kleiner Kompromisse und Zugeständnisse. An den Kernproblemen -
die teilweise im Pflegeversicherungsgesetz selbst begründet sind - rühren diese Beschlüsse nicht. Heute
nun stimmten die Koalitionspartner in einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn über die strittigen Punkte
ab. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dabei erneut ein Kompromiss geschlossen der genau so unüberlegt
erscheint, wie die Pflegestützpunkte, die der eigentliche Knackpunkt waren.
Die Entscheidung ob Pflegestützpunkte eingerichtet werden, will man nun den
Ländern überlassen. Wenn ein Bundesland Stützpunkte beantragt, sind die Pflegekassen gehalten, diese in
der vorgesehenen Weise aufzubauen. Damit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten
ebenso gescheitert, wie die Unionsforderung nach dem gänzlichen Verzicht auf diesen zusätzlichen
Kostenfaktor. "Da wo es gewollt ist, kann es sofort losgehen", sagte die
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. So rechne
sie in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit dem raschen Aufbau von Stützpunkten.
Es ist sicher nicht einfach in den politischen Diskussionen die verschiedenen Ansichten
unter einen Hut zu bringen. Weil das meist unmöglich erscheint und man nicht die Zeit investieren will, um alle
Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abzuwägen und dabei die verschiedenen Alternativen einzubeziehen, wird ein
unbedachter Schnellschuss nach dem anderen losgelassen. Schon die Väter der Pflegeversicherung sind, genervt von
dem Hin und Her der Debatten, Kompromisse eingegangen - deren widersinnige Auswirkungen vorher hätten erkannt werden
können. So steht z.B. der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" bisher nur auf dem Papier, weil die
übrige Weichenstellung der Heimpflege in die Arme spielt.
Bezogen auf die Pflegestützpunkte sei unsererseits nochmals betont: Wir
lehnen diese Idee nicht generell ab, sondern deshalb, weil eine sinnvolle Gesamtkonzeption fehlt, hingegen zusätzliche Kosten und
Machtstreitereien garantiert sind. Für jeden Quatsch muss inzwischen
Evidenznachweis erbracht sein, damit staatliche Förderung gewährt werden kann. Doch in dieser weitreichenden Angelegenheit wird aus der hohlen Hand entschieden, weil es im Prinzip ja eine ganz vernünftige Sache
zu sein scheint. Dabei waren sich die Befürworter derart sicher, dass sie bis heute den Protest nicht verstehen
können. Wir brauchen und wollen keine weiteren bürokratischen Instanzen, die übergestülpt und
vorgeschaltet werden. Völlig abzulehnen wäre, wenn die Stützpunkte in den Dienst der Kassen gestellt
würden, die dadurch ein noch wirksameres Instrument zur Kostenkontrolle hätten. Die Kassen haben jetzt schon
eine viel zu große Macht, die sie nicht selten zum Schaden der Versicherten ausspielen.
Was ist nun von der heutigen Kompromisslösung zu halten. Nach der
Förderalismusreform, die uns demnächst 16 verschiedene Heimgesetze bescheren wird, muss jetzt auch noch ein
Wirrwarr mit unterschiedlichen Beratungskonzepten befürchtet werden. Gleichzeitig wird überall betont, wie
wichtig es wäre, den Bürokratismus abzubauen.
14. März 2008: Die Reform der Pflegeversicherung wird verabschiedet und
tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft
Von einer Reform, wie Pflege-SHV sie angeregt und angemahnt hat, kann dabei keine Rede sein, die
eigentlichen Problempunkte bleiben unberührt. Wer genau wissen will, was sich ab dem ersten Juli ändern wird,
kann sich auf der
Seite des BMG informieren.
Weitere Informationen und Stellungnahmen zu den umstrittenen Pflegestützpunkten und zur Pflege-Reform
Stellungnahme Pflege-shv Aug.07
Pressemitteilung
Pflege-shv, Okt.0 7 |
Pflege-Selbsthilfeverband e.V.