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(I)legale Pflege  

Haushaltshilfen aus Osteuropa unverzichtbar

Der Bedarf an Rund-um-die-Uhr Betreuung im häuslichen Umfeld kann derzeit nur mit Hilfe von Frauen aus Osteuropa einigermaßen gedeckt werden. Ihre Zahl wird aktuell auf 100.000 geschätzt. Genau weiß man das nicht, weil ein Großteil dieser Helferinnen von der deutschen Bürokratie nicht erfasst wird. 

Da ein bezahlbares, legales Angebot in Deutschland fehlt, hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre eine Schattenwirtschaft eingebürgert, die zunehmend in die öffentliche Kritik gerät.  Wer im Internet nach Haushaltshilfen oder Pflegekräften aus Osteuropa sucht, wird mit einer Fülle von Anbietern konfrontiert. Die Mehrzahl dürfte inzwischen  bemüht sein, die formellen Voraussetzungen für eine legale Beschäftigung dieser Frauen zu erfüllen. Hierzu gibt es unterschiedliche Verfahrensweisen. Allerdings sind die vorschriftsmäßig angemeldeten  Angebote in der Regel deutlich treurer, weshalb sich viele nach wie vor gezwungen sehen das Risiko  der Schwarzarbeit in Kauf zu nehmen.  "Es ist halt ein Unterschied ob ich  800 oder 1800 Euro im Monat für eine inhaltlich gleiche Leistung zahlen muss", erklärte kürzlich jemand der sich vor diese Wahl gestellt sah. 

Mai 2009, Stiftung Warentest hat einige Vermittlungsagenturen hinsichtlich Transparenz, Rechtmäßigkeit und Service geprüft. Test-Ergebnis 

Osteuropäische Helferinnen  kompensieren die Not  in deutschen Pflegehaushalten. Sie ermöglichen es ca. 100.000 pflegebedürftigen alten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung Leben und Sterben zu dürfen.  Ohne diese Frauen würden wir demnach 100.000 zusätzliche Heimplätze benötigen.  Denn in allen Fällen, zu diesem Ergebnis kommt auch die nachfolgend erwähnte Studie des Deutschen Instituts für Pflegeforschung (dip),  sahen Angehörige keine Alternative.   Angehörige, die die 24-Stundenbetreuung eines Familienmitglieds selbst nicht sicher stellen können, eine Heimeinweisung jedoch vermeiden wollen, haben derzeit in unserem Land kaum eine andere Wahl.   

Pflege-SHV beteiligt sich nicht an der Aufregung über illegale oder halblegale Beschäftigungsverhältnisse. Angesichts der Notlagen in der sich die betroffenen Familien häufig fühlen, sehen wir die Schwarzarbeit als das kleinere Übel an.  Anstatt diese zu bekämpfen sollten sich Politik, Kommunen und Verbände um Lösungen bemühen, die den Bedürfnissen der Bürger entsprechen und bezahlbar sind.  Gute Ansätze in diese Richtung gibt es bereits.         

Ergebnis der dip-Studie  vom 24.04.2009   

 "Ziel der vom Deutschen Caritasverband e.V. (DCV) in Auftrag gegebenen Studie war, einen umfassenden Einblick in die konkreten Unterstützungsbedarfe der Familien zu bekommen, die sich für eine häusliche Rund-um-die-Uhr-Unterstützung entschieden haben. Darüber hinaus wurden die Perspektiven und Einschätzungen weiterer Akteure (ambulanter Pflegedienste, Vermittlungsagenturen für moH sowie von Verbänden) mit in die Untersuchung einbezogen. Dem wachsenden Bedarf an häuslicher Unterstützung und Pflege wurde in den letzten Jahren vermehrt auch durch Haushaltshilfen aus mittel- und osteuropäischen Ländern (moH) begegnet. Derzeit gehen Schätzungen von ca. 100.000 Haushaltshilfen in deutschen Familien aus. Unklare rechtliche Auslegungen sowie die Verbreitung von Schattenwirtschaft im häuslichen Bereich haben zur Verunsicherung aller Akteure beigetragen. Die Studie ist als ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Situation in den Familien zu verstehen. Lesen Sie hier  die  vollständige Pressemeldung vom 24.04.2009  


Urteil Amtsgericht München - Scheinselbstständigkeit - Oktober 2008 

Oktober 2008, Amtsgericht München verurteilt einen Rechtsanwalt, ungarische Pflegekräfte in einem Scheinselbstständigkeitsverhältnis  vermittelt zu haben.  Auf die Auswirkungen dieses Urteils darf man gespannt sein.  Lesen Sie dazu  folgenden Beitrag in der Süddeutschen 


Pressemeldung vom 17.04.07:  

Amnestieverlängerung für illegale Pflegekräfte aus dem Ausland


Kommentar zur Panorama-Sendung vom 31.08.2006

An einigen exemplarischen Beispielen wurde in diesem Beitrag  der Konflikt verdeutlicht, in den Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hineingeraten, wenn sie einerseits eine Heimeinweisung ablehnen und andererseits eine ständige Betreuung zu Hause, ohne fremde Hilfe, nicht gewährleisten können.   In fast allen Fällen in denen ein Pflegebedürftiger zu Hause leben möchte und keine Angehörigen da sind, die die Zeit oder Kraft besitzen, diese Betreuung zu übernehmen – wenden sich die Betroffenen zunächst einmal an einen Pflegedienst am Ort.  Dieser ist natürlich daran interessiert dem Betreffenden die üblichen Leistungen anzubieten, wie z.B. die tägliche Körperpflege, Hilfe beim Essen, Verabreichung der notwendigen Medikamente oder was sonst laut Leistungskatalog mit den Kassen abgerechnet werden kann.  In der Regel kommt ein Pflegedienst 1-2 mal täglich für im Schnitt 30 Minuten, verrichtet zügig die georderten Leistungen und kümmert sich nicht darum, wie der Bedürftige die restliche Zeit des Tages klar kommt.  Wenn noch ein Angehöriger im Haus lebt, der bei Bedarf zur Verfügung steht reicht dieses Angebot aus. Ist dies nicht gegeben  und kann der Hilfebedürftige nicht für längere Zeit alleine in der Wohnung/Haus bleiben, gibt es  entweder gar kein Angebot oder dieses wäre  so teuer, dass den Betreffenden keine andere Wahl bleibt, als sich nach einer Betreuung umzuschauen, die bezahlbar ist.  

Laut Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), gibt es derzeit in Deutschland mehr als 70.000 illegal Beschäftige in der Pflege.  Nachdrücklich fordert der bpa die Bekämpfung der  illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit in der Pflege. Denn dieser Schwarzmarkt bedroht die Existenz der legalen Pflegeanbieter oder zumindest wird deren Einkommen hierdurch geschmälert.  Leider ist dies das eigentliche Motiv der Kampagnen gegen die Konkurrenz auf dem Schwarzmarkt.  Würde es den Verantwortlichen in den Schaltzentralen der ambulanten Pflege  tatsächlich um eine ausreichende Versorgung gehen, hätten sie längst den eingeschlagenen Irrweg verlassen, anstatt diesen weiter zu verteidigen.      

Die Bundesregierung kennt das Problem, sie tut jedoch nichts oder wenig, weil man im Grunde weiß, dass die legalen Angebote in dem notwendigen Umfange weder vorhanden noch bezahlbar sind; auch wenn  in diesem Panorama-Beitrag der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Würmeling,  die betroffenen  BürgerInnen dazu aufgefordert hat, alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen und erklärte: "Wir sind nicht darauf angewiesen, unsere Pflegeprobleme durch Illegalität zu lösen."   Dem steht entgegen:    Wenn dem so wäre, würde es Illegalität in diesem Ausmaße nicht geben.   So  stimme ich Claus Fussek zu, der im Gegenzug erklärte: "Wir zeigen Menschen an, die hier gesellschaftliche Leistungen erbringen, die wir in Deutschland nicht erbringen können und wollen oder nicht bezahlen können und wollen. Wir zeigen diese Menschen an und kriminalisieren damit pflegende Angehörige, die nichts anderes wollen, als ihre Eltern in Würde versorgt zu wissen."  

Sollte sich nicht grundlegend etwas ändern an unserem legalen Pflegeangebot, prognostiziere ich einen weiteren Anstieg der illegalen Beschäftigung in diesem Bereich.   Denn wenn wir  dem heutigen Bedarf schon nicht auf legale Weise gerecht werden, wie wollen wir dann die zu erwartende Bedarfssteigerung decken können?    

Die Diskussion um die Schwarzarbeit in der Pflege wird aus unserer Sicht zu einseitig geführt. Statt Angehörige von Pflegebedürftigen zu kriminalisieren,  sollte man die hohe Rate der Schwarzarbeit  als Indikator dafür sehen, dass unser System nicht nur  zu teuer ist, sondern auch uneffektiv.  Wer hat denn die ambulante Pflege dahin gebracht wo sie heute steht?  Wer kam denn auf die glorreiche Idee, einen Leistungskatalog (Modulsystem) einzuführen, welcher das Angebot der Sozialstationen auf eine rein körperbezogene Versorgung  begrenzte. Daran waren auch Verbände wie der bpa beteiligt.  Ich habe schon vor 10 Jahren  vor der selbstschädigenden  Wirkung dieses Systems gewarnt, durch das die Pflege hierzulande auf das Niveau von  Sachleistungserbringern reduziert wird und stattdessen eine Konzeption vorgestellt, die dem Ganzheitsprinzip entspricht und den Pflegediensten einen größeren Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum lässt.      

Im Übrigen sind es nicht alleine die vergleichsweise geringen Kosten, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen  bewegen, statt eines deutschen Pflegeanbieters – osteuropäische Angebote zu bevorzugen. Es ist auch das andere Selbstverständnis, mit dem die hier "eingeschleusten" Frauen sich meist  voll und ganz dieser Aufgabe widmen.  Von wenigen Ausnahmen abgesehen, scheinen die Betreuten und Angehörigen voll des Lobes.  Man bewundert die Ruhe und Geduld, die diese ausstrahlen  und erlebt sie als zuverlässig und einfühlsam.  Solche positiven Erfahrungen sprechen sich rund.  Nicht selten sind es die Hausärzte, die diesbezügliche  Erfahrungen von ihren Patienten weitergeben.  Auch  Pflegedienste und Hospizdienste greifen auf diese Helferinnen zurück, wenn es z.B. darum geht, dass ein   Sterbender in den letzten Tagen nicht noch ins Krankenhaus oder Heim gebracht werden muss.   Statt  diese Helferinnen pauschal abzuqualifizieren und gegen sie anzukämpfen, sollten wir unsere Strukturen und Haltungen in der Pflege grundsätzlich überdenken.  Deutschland   sollte aus dieser Entwicklung  die richtigen Lehren ziehen. Eine dieser  Lehren wäre: 

 Die Abschaffung der Module sowie der unseligen  Pflegestufeneinteilung  und Einführung r Betreuungskonzepte, die sich am tatsächlichen Bedarf /Bedürfnis ausrichten.

Adelheid von Stösser                                                                               September 2006


Weitere Infos: 

Zwei Beispiele aus der Praxis, die verdeutlichen, welche Art von Hilfe gesucht wird

Schwarzmarkt Altenpflege - was ist erlaubt, was ist strafbar?  SWR-ARD Beitrag mit Adresse zur Vermittlung von Haushaltshilfen

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