(I)legale Pflege
Haushaltshilfen aus Osteuropa unverzichtbar
Der Bedarf an Rund-um-die-Uhr Betreuung im
häuslichen Umfeld kann derzeit nur mit Hilfe von Frauen aus Osteuropa
einigermaßen gedeckt werden. Ihre Zahl wird aktuell auf 100.000 geschätzt.
Genau weiß man das nicht, weil ein Großteil dieser Helferinnen von der
deutschen Bürokratie nicht erfasst wird.
Da ein bezahlbares, legales Angebot in Deutschland
fehlt, hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre eine Schattenwirtschaft
eingebürgert, die zunehmend in die öffentliche Kritik gerät. Wer im
Internet nach Haushaltshilfen oder Pflegekräften aus Osteuropa sucht, wird mit
einer Fülle von Anbietern konfrontiert. Die Mehrzahl dürfte inzwischen
bemüht sein, die formellen Voraussetzungen für eine legale Beschäftigung
dieser Frauen zu erfüllen. Hierzu gibt es unterschiedliche Verfahrensweisen.
Allerdings sind die vorschriftsmäßig angemeldeten Angebote in der Regel deutlich treurer, weshalb sich viele
nach wie vor gezwungen sehen das Risiko der Schwarzarbeit in Kauf zu
nehmen. "Es ist halt ein Unterschied ob ich 800 oder 1800 Euro im
Monat für eine inhaltlich gleiche Leistung zahlen muss", erklärte
kürzlich jemand der sich vor diese Wahl gestellt sah.
Mai 2009, Stiftung Warentest hat einige
Vermittlungsagenturen hinsichtlich Transparenz, Rechtmäßigkeit und Service
geprüft. Test-Ergebnis
Osteuropäische Helferinnen kompensieren die
Not in deutschen Pflegehaushalten. Sie ermöglichen es ca. 100.000
pflegebedürftigen alten Menschen in ihrer gewohnten Umgebung Leben und Sterben
zu dürfen. Ohne diese Frauen würden wir demnach 100.000 zusätzliche
Heimplätze benötigen. Denn in allen Fällen, zu diesem Ergebnis kommt
auch die nachfolgend erwähnte Studie des Deutschen Instituts für
Pflegeforschung (dip), sahen Angehörige keine Alternative.
Angehörige, die die 24-Stundenbetreuung eines Familienmitglieds selbst nicht
sicher stellen können, eine Heimeinweisung jedoch vermeiden wollen, haben
derzeit in unserem Land kaum eine andere Wahl.
Pflege-SHV beteiligt sich nicht an der Aufregung
über illegale oder halblegale Beschäftigungsverhältnisse. Angesichts der
Notlagen in der sich die betroffenen Familien häufig fühlen, sehen wir die
Schwarzarbeit als das kleinere Übel an. Anstatt diese zu bekämpfen
sollten sich Politik, Kommunen und Verbände um Lösungen bemühen, die den
Bedürfnissen der Bürger entsprechen und bezahlbar sind. Gute Ansätze in
diese Richtung gibt es bereits.
Ergebnis der dip-Studie vom 24.04.2009
"Ziel
der vom Deutschen Caritasverband e.V. (DCV) in Auftrag gegebenen Studie war,
einen umfassenden Einblick in die konkreten Unterstützungsbedarfe der Familien
zu bekommen, die sich für eine häusliche Rund-um-die-Uhr-Unterstützung
entschieden haben. Darüber hinaus wurden die Perspektiven und Einschätzungen
weiterer Akteure (ambulanter Pflegedienste, Vermittlungsagenturen für moH sowie
von Verbänden) mit in die Untersuchung einbezogen.
Dem
wachsenden Bedarf an häuslicher Unterstützung und Pflege wurde in den letzten
Jahren vermehrt auch durch Haushaltshilfen aus mittel- und osteuropäischen Ländern
(moH) begegnet. Derzeit gehen Schätzungen von ca. 100.000 Haushaltshilfen in
deutschen Familien aus. Unklare rechtliche Auslegungen sowie die Verbreitung von
Schattenwirtschaft im häuslichen Bereich haben zur Verunsicherung aller Akteure
beigetragen. Die Studie ist als ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über
die Situation in den Familien zu verstehen. Lesen Sie hier die
vollständige Pressemeldung vom 24.04.2009
Urteil Amtsgericht München -
Scheinselbstständigkeit - Oktober 2008 Oktober
2008, Amtsgericht München verurteilt einen Rechtsanwalt,
ungarische Pflegekräfte in einem Scheinselbstständigkeitsverhältnis
vermittelt zu haben. Auf die Auswirkungen dieses Urteils darf man gespannt
sein. Lesen Sie dazu folgenden Beitrag
in der Süddeutschen
Pressemeldung vom 17.04.07:
Amnestieverlängerung für illegale Pflegekräfte aus dem Ausland
Kommentar zur Panorama-Sendung vom
31.08.2006
An einigen exemplarischen Beispielen wurde in diesem Beitrag der
Konflikt verdeutlicht, in den Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hineingeraten, wenn sie einerseits eine
Heimeinweisung ablehnen und andererseits eine ständige Betreuung zu Hause, ohne fremde Hilfe, nicht gewährleisten können. In fast allen Fällen in denen ein Pflegebedürftiger zu Hause leben möchte
und keine Angehörigen da sind, die die Zeit oder Kraft besitzen, diese Betreuung zu übernehmen – wenden sich die
Betroffenen zunächst einmal an einen Pflegedienst am Ort. Dieser ist natürlich
daran interessiert dem Betreffenden die üblichen Leistungen anzubieten, wie z.B. die tägliche Körperpflege, Hilfe
beim Essen, Verabreichung der notwendigen Medikamente oder was sonst laut Leistungskatalog mit den Kassen abgerechnet
werden kann. In der Regel kommt ein Pflegedienst 1-2 mal täglich für im
Schnitt 30 Minuten, verrichtet zügig die georderten Leistungen und kümmert sich nicht darum, wie der Bedürftige die
restliche Zeit des Tages klar kommt. Wenn noch ein Angehöriger im Haus
lebt, der bei Bedarf zur Verfügung steht reicht dieses Angebot aus. Ist dies nicht gegeben und kann der Hilfebedürftige nicht für längere Zeit alleine in der
Wohnung/Haus bleiben, gibt es entweder gar kein Angebot oder dieses wäre so teuer, dass den Betreffenden keine andere Wahl bleibt, als sich nach einer
Betreuung umzuschauen, die bezahlbar ist.
Laut Schätzung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), gibt es derzeit in
Deutschland mehr als 70.000 illegal Beschäftige in der Pflege. Nachdrücklich
fordert der bpa die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und
Schwarzarbeit in der Pflege. Denn dieser Schwarzmarkt bedroht die Existenz der legalen Pflegeanbieter oder zumindest
wird deren Einkommen hierdurch geschmälert. Leider ist dies das eigentliche
Motiv der Kampagnen gegen die Konkurrenz auf dem Schwarzmarkt. Würde es den
Verantwortlichen in den Schaltzentralen der ambulanten Pflege tatsächlich
um eine ausreichende Versorgung gehen, hätten sie längst den eingeschlagenen Irrweg verlassen, anstatt diesen weiter
zu verteidigen.
Die Bundesregierung kennt das Problem, sie tut jedoch nichts oder wenig, weil man im Grunde weiß,
dass die legalen Angebote in dem notwendigen Umfange weder vorhanden noch bezahlbar sind; auch wenn in diesem Panorama-Beitrag der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium,
Joachim Würmeling, die betroffenen BürgerInnen
dazu aufgefordert hat, alle legalen Möglichkeiten auszuschöpfen und erklärte: "Wir sind nicht darauf angewiesen,
unsere Pflegeprobleme durch Illegalität zu lösen." Dem steht
entgegen: Wenn dem so wäre, würde es Illegalität in diesem
Ausmaße nicht geben. So stimme
ich Claus Fussek zu, der im Gegenzug erklärte: "Wir zeigen Menschen an, die hier gesellschaftliche Leistungen
erbringen, die wir in Deutschland nicht erbringen können und wollen oder nicht bezahlen können und wollen. Wir zeigen
diese Menschen an und kriminalisieren damit pflegende Angehörige, die nichts anderes wollen, als ihre Eltern in Würde
versorgt zu wissen."
Sollte sich nicht grundlegend etwas ändern an unserem legalen Pflegeangebot, prognostiziere ich
einen weiteren Anstieg der illegalen Beschäftigung in diesem Bereich. Denn
wenn wir dem heutigen Bedarf schon nicht auf legale Weise gerecht werden,
wie wollen wir dann die zu erwartende Bedarfssteigerung decken können?
Die Diskussion um die Schwarzarbeit in der Pflege wird aus unserer Sicht zu einseitig geführt.
Statt Angehörige von Pflegebedürftigen zu kriminalisieren, sollte man die
hohe Rate der Schwarzarbeit als Indikator dafür sehen, dass unser System
nicht nur zu teuer ist, sondern auch uneffektiv. Wer hat denn die ambulante Pflege dahin gebracht wo sie heute steht? Wer kam denn auf die glorreiche Idee, einen Leistungskatalog (Modulsystem) einzuführen,
welcher das Angebot der Sozialstationen auf eine rein körperbezogene Versorgung begrenzte.
Daran waren auch Verbände wie der bpa beteiligt. Ich habe schon vor 10
Jahren vor der selbstschädigenden Wirkung
dieses Systems gewarnt, durch das die Pflege hierzulande auf das Niveau von Sachleistungserbringern
reduziert wird und stattdessen eine Konzeption vorgestellt, die dem Ganzheitsprinzip entspricht und den Pflegediensten
einen größeren Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum lässt.
Im Übrigen sind es nicht alleine die vergleichsweise geringen
Kosten, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bewegen, statt eines
deutschen Pflegeanbieters – osteuropäische Angebote zu bevorzugen. Es ist auch das andere Selbstverständnis, mit dem
die hier "eingeschleusten" Frauen sich meist voll und ganz dieser
Aufgabe widmen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, scheinen die Betreuten und
Angehörigen voll des Lobes. Man bewundert die Ruhe und Geduld, die diese
ausstrahlen und erlebt sie als zuverlässig und einfühlsam. Solche positiven Erfahrungen sprechen sich rund.
Nicht selten sind es die Hausärzte, die diesbezügliche Erfahrungen
von ihren Patienten weitergeben. Auch Pflegedienste
und Hospizdienste greifen auf diese Helferinnen zurück, wenn es z.B. darum geht, dass ein
Sterbender in den letzten Tagen nicht noch ins Krankenhaus oder Heim gebracht werden muss. Statt diese Helferinnen
pauschal abzuqualifizieren und gegen sie anzukämpfen, sollten wir unsere Strukturen und Haltungen in der Pflege grundsätzlich
überdenken. Deutschland sollte
aus dieser Entwicklung die richtigen Lehren ziehen. Eine dieser Lehren wäre:
Die Abschaffung der Module sowie
der unseligen Pflegestufeneinteilung und
Einführung r Betreuungskonzepte,
die sich am tatsächlichen Bedarf /Bedürfnis ausrichten.
Adelheid von
Stösser
September 2006
Weitere Infos:
Zwei Beispiele aus
der Praxis, die verdeutlichen, welche Art von Hilfe gesucht wird
Schwarzmarkt Altenpflege - was ist
erlaubt, was ist strafbar? SWR-ARD Beitrag mit Adresse zur Vermittlung von Haushaltshilfen nach oben |