Betreuungs(un)recht
Filmempfehlungen:
"Sein gutes Recht" Regisseurin Isabel Kleefeld erzählt das ergreifende Drama um zwei ältere Menschen, von denen einer in die Falle der Betreuung gerät und der andere versucht ihn daraus zu befreien. Überzeugend gespielt von Thekla Carola Wied und Matthias Habich.
Kriminelle Betreuer. Wie schützt uns der Staat? BR, April 2016
Hervorragende Dokumentation 45 Min. u.a. mit dem vom Pflege-SHV vermittelten Fall der Familie Z: Vier Jahre lang sah sich eine Familie der Willkür von Betreuern und Gericht ausgesetzt. Mit dem dritten Anwalt und einem weiteren Gutachter gelang es schließlich den Richter zu überzeugen, dass die junge Frau gut für sich selbst eintreten kann und keine Betreuung benötigt.
Ein Richter. Unter Verdacht. ZDF, 23.04.2016
Dieser Krimi befasst sich mit unserem Rechtssystem, speziell der Position von Richten und der Frage wie man Menschen vor Willkürurteilen durch überforderte/kranke Richter schützen kann. Dabei geht es auch um Betreuung.
Die Macht der Betreuer, WDR, Könnes-Kämpft, Nov.2015. Engagiert recherchiert und Beispiele und Aussage die wir leider nur bestätigen können.
Entmündigt: Wenn Betreuung zum Albtraum wird. ARD, Dokumentation mit einem weiten Blick hinter die Kulissen.
Berufsbetreuer verdrängen Familienangehörige und Ehrenamtliche. ARD, Report Mainz 02.06.2015
Entmündigt und allein gelassen: Im Netz der Betreuung, Beiträge auf youtube
Betreuung außer Kontrolle. MDR, die Story
Gesetzliche Betreuung" WDR - Markt
In der Gutachterfalle. SWR - betrifft.. vom 09.12.2015
Die in diesem Beitrag gezeigte Praxis, lässt sich ähnlich auch im Zusammenhang mit Demenzgutachten feststellen. Der Kriminalist Dr. Michael Alex, spricht von 85% Fehleinweisungen wegen falscher Gutachten. In Bezug auf die Diagnose Alzheimer-Demenz, die zwangsläufig mit Betreuung einhergent, dürfte sogar noch höher ausfallen.
Am 7.Juni 2016 greift Report Mainz dieses Thema ebenfalls auf und zeigt weitere Fälle und eine erschreckende Praxis in deutschen Gerichten. Wie unbequeme Kläger durch Gutachten mundtod gemacht werden.
Wunderbares Beispiel - unbedingt nachahmenswert: Isolierte Pflegebedürftige: Nachbarn kämpfen um Besuchsrecht. BR QUER- Sendung vom vom 13.02.2014
Erfolg dieser Aktion vom 20.02.2014
Buchempfehlung 2015:
.... UND IHRE ASCHE GEHÖRT SEINEM SOHN
Ohnmächtig der Willkür eines zugewiesenen Betreuers ausgeliefert
Zweifellos gibt es einfühlsame, verantwortungsbewusste und engagierte Betreuer und Richter, denen tatsächlich in erster Linie am Wohl der Menschen gelegen ist, die aus den verschiedensten Gründen heraus unter Gesetzliche Betreuung gestellt werden. Auch unter den Mitgliedern von Pflege-SHV befinden sich ehrenamtliche wie auch BerufsbetreuerInnen. Diese sind vor allem deshalb beigetreten, weil es sie belastet, mit ansehen zu müssen, wie mit ihren Schutzbefohlenen in den Einrichtungen oftmals umgegangen wird. Auch wissen wir von Amtsrichtern die sich ernsthaft fragen, wie oder wo der Betreffende Leben wollte, könnte er darüber selbst entscheiden. So sollte es sein - auch nach dem Willen des Betreuungsgesetzes.
Wir erleben jedoch auch die anderen Fälle. Zunehmend ist Pflege-SHV Anlaufstelle für Betroffene, die an einen Richter oder Betreuer geraten sind, welche eine eigenwillige Auslegung des Betreuungsrechts praktizieren oder die sich über die Bedürfnisse des zu Betreuenden hinwegsetzen und diesen die wenigen Freuden und Beziehungen, die ihnen im Leben noch geblieben sind, verleiden.
Lesen Sie wie es gehen kann, wenn Sie oder ein lieber Angehöriger an einen solchen Richter oder Betreuer gerät.
Die UN-Behindertenkonvention stärkt das Selbstbestimmungsrecht in allen Bereichen. Der 12. Vormundschaftsgerichtstag setzte sich am 4./5. November 2010 mit den Fragen der Umsetzung auseinander. Lesen Sie hier meinen Bericht von dieser Tagung.
Kritisches Stimmen zu der Art und Weise wie das Betreuungsrecht vielfach missbraucht wird finden Sie außerdem in folgenden Beiträgen:
05.02.2013, Maischberger, ARD Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird. Unter anderem mit Prof. Volker Thieler, an dessen Anwaltskanzlei auch wir schon Angehörige vermittelt haben.
04.06.2012; ARD, Entmündigt: Wenn Betreuung zum Albtraum wird.
26.10.2010, schwäbische.de, 100-jährige muss ins Altenheim. Auf Anweisung des Amtsgerichts Überlingen ist unter Protest des Ehemanns die 100-jährige Anna Moosmayer in ein Altersheim eingewiesen worden. Das Ehepaar wehrt sich seit 2007 gegen die „Zwangsbetreuung“ der Frau durch einen behördlich eingesetzten Betreuer.
11.10.2010, NDR, Betreuung: Von Rechtswegen entrechtet. Alte Menschen kommen gegen ihren erklärten Willen ins Heim, wenn der vom Gericht bestellte rechtliche Betreuer es will. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
14.09.2010, NDR: Betreut und betrogen, ein interessanter Beitrag zum Thema
Die Betreuungsfalle: Wenn der Helfer zum Feind wird
29.02.2008, Telepolis: Willkür der deutschen Betreuungsmaschinerie, von Susanne Härpfer
04.08.2007 Welt-Online: Millionen Deutsche in der Betreuungsfalle, von Torsten Junghol
12.03.2007 BR, Report München: Ohne eigenen Willen: Zwangsbetreuung in Deutschland, von Annette Peter und Katrin Pötzsch
Fürsorgliche Entmündigung: In Deutschland soll niemand gegen seinen Willen seine Selbstständigkeit verlieren. So steht es im Gesetz. Die Wirklichkeit sieht anders aus.", von Matthias Hannemann, Brand eins Magazin, 1/2007
Bericht in DER SPIEGEL vom 10.02.2006 über die Entrechtung einer schrulligen Einwohnerin von Pinneberg: Da kommt keiner zwischen
Hier finden Sie die Broschüre des BMJ: Betreuungsrecht
Es gibt Möglichkeiten einer Fremdbestimmung vorzubeugen, die derzeit noch nur selten genutzt werden oder in einer Weise, die den Ärzten oder Richtern einen zu großen Interpretationsraum lässt.
Rechtsanwalt Jürgen Maurer hat sich aus eigener Betroffenheit auf diesen Bereich spezialisiert. Lesen Sie hier seinen eindringlichen Appell an jeden von uns, Vorsorge zu treffen.
Grundsatzurteil vom 25.6.2010 stärkt die Rechte des Patienten
Gericht hatte Einsehen : Im Herbst 2009 wandte sich Frau R. an den WDR, mit der Vorstellung, die Veröffentlichung der Lebenssituation ihrer Schwester, könne deren Betreuer und das Gericht umstimmen. Man verwies sie an den Pflege-SHV, und so habe ich mich mit diesem Fall befasst. Mit Erfolg. Meine Stellungnahmen ans Gericht haben den Berufsbetreuer bewogen, den Fall abzugeben und den Richter bewogen, Frau R. mit der Betreuung zu beauftragen. In diesen Stellungnahmen werden typische Mechanismen herausgestellt, wie sie uns auch aus anderen Fällen gut bekannt sind.
Lesen sie hier Stellungnahme 1
Stellungnahme 2, als Antwort auf die Fragen des Richters.
Weitere Meldungen:
27.01.2015: Prozess vor dem Trierer Landgericht gegen einen Berufsbetreuter
Dem Angeklagten waren in 2013 98 Betreute vom Gericht anvertraut worden, die ihm 188.000 Euro einbrachten. Bedenkt man, dass hinter jedem Betreuungsfall ein hilfeabhängiger, schutzbedürftiger Mensch steht, muss man alleine diese Anzahl schon als Skandal werten. Der nicht materielle Schaden, der durch nicht kümmern oder falsche Entscheidungen seinen Betreuten entstanden ist, dürfte weit höher wiegen, als die zur Anklage gebrachte Geldsumme. Außerdem: Nur wer keine Kontrollen befürchten muss, kann sich über einen so langen Zeitraum und in dieser Größenordnung, an den Konten seiner Betreuten bedienen. Gelegenheit macht Diebe! Und Gelegenheiten bieten sich durch die Unzulänglichkeiten des Betreuungssystems reichlich.
20.06.2015: Report Mainz
Gerichte setzen auf Berufsbetreuer statt auf Angehörige und Ehrenamtliche.
11.03.2011: Das Amtsgericht Wedding hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass das Vorliegen einer speziellen Patientenverfügung die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung gegen den Willen der/des Betroffenen verhindert: jetzt.de der Süddeutschen Zeitung: