Pflegeweiterentwicklungsgesetz 2008
Streitbarer Durchbruch einer umstrittenen Pflegereform
27.02.2008 - Klausurtagung in Bonn: Während die Gesundheitsministerin nicht müde wird, die Pflegereformpunkte als großen Schritt zu preisen, wächst die Kritik an diesem konzeptlosen Stückwerk kleiner Kompromisse und Zugeständnisse. An den Kernproblemen - die teilweise im Pflegeversicherungsgesetz selbst begründet sind - rühren diese Beschlüsse nicht. Heute nun stimmten die Koalitionspartner in einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn über die strittigen Punkte ab. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dabei erneut ein Kompromiss geschlossen der genau so unüberlegt erscheint, wie die Pflegestützpunkte, die der eigentliche Knackpunkt waren.
Die Entscheidung ob Pflegestützpunkte eingerichtet werden, will man nun den Ländern überlassen. Wenn ein Bundesland Stützpunkte beantragt, sind die Pflegekassen gehalten, diese in der vorgesehenen Weise aufzubauen. Damit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4000 Stützpunkten ebenso gescheitert, wie die Unionsforderung nach dem gänzlichen Verzicht auf diesen zusätzlichen Kostenfaktor. "Da wo es gewollt ist, kann es sofort losgehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. So rechne sie in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit dem raschen Aufbau von Stützpunkten.
Es ist sicher nicht einfach in den politischen Diskussionen die verschiedenen Ansichten unter einen Hut zu bringen. Weil das meist unmöglich erscheint und man nicht die Zeit investieren will, um alle Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abzuwägen und dabei die verschiedenen Alternativen einzubeziehen, wird ein unbedachter Schnellschuss nach dem anderen losgelassen. Schon die Väter der Pflegeversicherung sind, genervt von dem Hin und Her der Debatten, Kompromisse eingegangen - deren widersinnige Auswirkungen vorher hätten erkannt werden können. So steht z.B. der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" bisher nur auf dem Papier, weil die übrige Weichenstellung der Heimpflege in die Arme spielt.
Bezogen auf die Pflegestützpunkte sei unsererseits nochmals betont: Wir lehnen diese Idee nicht generell ab, sondern deshalb, weil eine sinnvolle Gesamtkonzeption fehlt, hingegen zusätzliche Kosten und Machtstreitereien garantiert sind. Für jeden Quatsch muss inzwischen Evidenznachweis erbracht sein, damit staatliche Förderung gewährt werden kann. Doch in dieser weitreichenden Angelegenheit wird aus der hohlen Hand entschieden, weil es im Prinzip ja eine ganz vernünftige Sache zu sein scheint. Dabei waren sich die Befürworter derart sicher, dass sie bis heute den Protest nicht verstehen können. Wir brauchen und wollen keine weiteren bürokratischen Instanzen, die übergestülpt und vorgeschaltet werden. Völlig abzulehnen wäre, wenn die Stützpunkte in den Dienst der Kassen gestellt würden, die dadurch ein noch wirksameres Instrument zur Kostenkontrolle hätten. Die Kassen haben jetzt schon eine viel zu große Macht, die sie nicht selten zum Schaden der Versicherten ausspielen.
Was ist nun von der heutigen Kompromisslösung zu halten. Nach der Förderalismusreform, die uns demnächst 16 verschiedene Heimgesetze bescheren wird, muss jetzt auch noch ein Wirrwarr mit unterschiedlichen Beratungskonzepten befürchtet werden. Gleichzeitig wird überall betont, wie wichtig es wäre, den Bürokratismus abzubauen.
14. März 2008:
Die Reform der Pflegeversicherung wird verabschiedet und tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft
Von einer Reform, wie Pflege-SHV sie angeregt und angemahnt hat, kann dabei keine Rede sein, die eigentlichen Problempunkte bleiben unberührt.
Weitere Informationen und Stellungnahmen zu den umstrittenen Pflegestützpunkten und zur Pflege-Reform: